Offener Brief des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus zur „Brandmauer“ an die Bundestagsabgeordnete der CDU Catarina dos Santos-Wintz und an den Kreisvorsitzenden der CDU Hendrik Schmitz, MdL
Sehr geehrte Frau Catarina dos Santos-Wintz und sehr geehrter Herr Schmitz,
am 17. Januar 2025 hat Sie, Frau dos Santos-Wintz, Herr Schmitz als MdL bei der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Soziokulturellen Zentrum Klösterchen in Herzogenrath für die CDU vertreten. Das Herzogenrather Bündnis gegen Rechtsextremismus war Mitveranstalter. Alle beteiligten Politiker/innen waren froh, dass die AfD nicht eingeladen war. Herr Schmitz, Sie haben ihre Sorgen um die Zukunft unserer demokratischen Kultur mit Blick nach Österreich und den USA an diesem Abend zum Ausdruck gebracht.
Nun schaut Herr Merz nicht nach „rechts und links, sondern nur nach vorn“. Dieses „Vorne“ führt uns auf dem Weg rückwärts in eine Wiederholung historischer Fehler. Ohne die Konservativen wäre die NSDAP 1933 nicht an die Macht gekommen. Die CDU-Gründung nach dem Krieg wollte daraus eine politische Lehre ziehen. Das hat bis jetzt gehalten. Wenn Ihre Parteiführung mit dieser AfD-Fraktion im Bundestag eine Kooperation in Kauf nimmt oder sogar bewusst einkalkuliert, wird es gleiche und vielleicht noch verheerendere Entwicklungen wie in Italien, den Niederlanden und Österreich geben. Und die Christdemokraten werden darüber Niedergang und Spaltung erfahren, wie es schon seit Jahren bei europäischen Nachbarn zu beobachten ist.
Wir im Herzogenrather Bündnis sind sehr besorgt und beunruhigt über die politische Entwicklung in Deutschland und Europa. Das Recht auf Asyl zu opfern und den Schengenraum zu riskieren, der AfD noch mehr Spielraum zu verschaffen, wird keine Anschläge von kranken Menschen verhindern. In der politischen Diskussion gibt es verschiedene Vorschläge für verbesserte Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Gefährdern oder traumatisierten Flüchtlingen, die mit dem Grundgesetz und europäischem Recht übereinstimmen. Solche und eventuell weitere Sicherheitsmaßnahmen halten wir unter den demokratischen Parteien für verhandelbar. Wer jedoch verhandeln will, ohne Kompromisse machen zu wollen, verlässt den Boden unserer politischen Kultur. Mit dem Versuch von Herrn Merz, Trumpsche Machtpolitik medial zu kopieren, geht’s in der Öffentlichkeit einen Schritt weiter mit der politischen Verrohung. Was blüht uns noch?
Verehrte Frau dos Santos-Wintz und verehrter Herr Schmitz, wir hoffen sehr, dass Sie für einen anderen Weg in der CDU eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Kuhn und Dorian Behrend
Sprecherin und Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus Herzogenrath, welches am 28.01.2025 den Brief einstimmig mit mehr als 30 Vertreter/innen des Bündnisses beschlossen hat.
→ Bericht der Aachener Zeitung am 31.01.2025 (Externer Link)